Das BMJ lud zum 19.9.2012 zum Zukunftsforum Urheberrecht ein.
Nach Kenntnis der vom Ministerium geladenen Teilnehmer am Panel stellte sich Verwunderung ein – waren doch die Künstlerverbände offensichtlich nicht „zum Mit-Diskutieren eingeladen“, sondern sollten bestenfalls als Publikum, als stille Zuhörer die Debatte um die geplanten Modifikationen „ihres“ Urheberrechts verfolgen dürfen.
Der Vorstand des DKV initiierte daraufhin in Kooperation mit allen in Berufsverbänden und Vereinen engagierten Komponisten eine Protestnote, die dem BMJ vorab durch die Geschäftsstelle des DKV im Namen aller Unterzeichner zugeleitet wurde.
→ zur Protestnote
Einschätzung des Verlaufs der Diskussionsrunden im BMJ
Der Delegierte des DKV in der Initiative Urheberrecht und beauftragter Vertreter der Komponisten, Micki Meuser, skizziert den Verlauf der Gespräche am heutigen Tage, dem 19.September 2012, mit dem BMJ wie folgt:
Das war eine merkwürdige Diskussion heute auf Einladung und in Anwesenheit der Justizministerin in der Akademie der Künste. Die Schieflage der Panelbesetzung hatten die Musikautorenverbände ja schon im Vorfeld kritisiert. Die von den drei Panels vorgeschlagenen Lösungen für das angeblich komplett zu reformierende Urheberrecht waren dann auch dementsprechend.
Besonders die Herren vom Chaos Computer Club, von iRights info und von der Digitalen Gesellschaft beschränkten sich darauf, das Urheberrecht als Geisel der Gesellschaft darzustellen. Da wurde wieder die arme Oma herausgeholt, die keinen Computer hat, aber Abmahnung für den Download eines Horrorfilms zahlen soll, und Ähnliches, das sich nicht zu wiederholen lohnt.
Dazu kam noch die Bitkom, die in unverhohlener Lobbyarbeit die Justizministerin bat, sie von der Geräteabgabe zu befreien, Der DIHK (Deutscher Industrie und Handelskammertag), der das UrhR als generell restriktiv für die Wirtschaft empfindet, Frau Tausch von der Verbraucherzentrale, die meinte, das Urheberrecht kriminalisiere die armen Verbraucher. Spotify, das Streamingportal, wurde als DAS neue erfolgreiche Geschäftsmodell präsentiert. Dass dabei für die Urheber kaum Cent – Beträge heraus kommen, wurde kurz eingeworfen, aber ganz schnell wieder überspielt.
Dr. Wolf von der GEMA, Herr Weber, der Justiziar des ZDF und Micki Meuser im Namen des DKVs waren die einzigen, die pro Urheberrecht sprachen.
Einen interessanten Vorschlag machte Drehbuchautor Prof. Fred Breinersdorfer. Er ist ja selbst auch Urheber, und hätte in diesem Sinne argumentieren können, aber mit dem Hinweis darauf, dass er Schwierigkeiten habe, die Rechte für eine Kompilation von Film Noir Werken zusammen zustellen und diese herauszugeben, stellte er sich weitgehend auf die Seite derer, die ein generell neues Urheberecht herbeidiskutieren wollen. Sein interessanter Vorschlag war: Er forderte die Politik auf, gegen die massiv platzierte Werbung auf illegalen Portalen wie kinox.to vorzugehen. Diese sei Beihilfe zu illegalem Download und somit kriminell. Eine gute Idee!
Das vierte Panel fasste die drei Hauptpanels zusammen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Gelegenheit zu einem Schlussstatement. In diesem bedankte sie sich für die Erkenntnisse, die sie aus den Diskussionen mitgenommen hatte, mit Hinweis auf die Verankerung des Urheberrechts in die europäischen Verträge, könne das Justizministerium aber nicht viel eigenständig in Deutschland verändern. So seien ihre Vorschläge „nicht der große Wurf“, der vielleicht von ihr erwartet würde. Änderungen und Bestimmungen bei den verwaisten Werken seien geplant. Der dritte Korb werde nicht kommen, stattdessen wolle man die wenigen Anpassungen in Zukunft „Bouquet“ nennen.